권한쟁의심판의 문제점과 권한쟁의심판과 행정소송과의 관할권 경합

Fragestellung über Organklage und Kompentenzen-Konkurrenz zwischen Organklage und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 김학성

초록

(1) In Deutschland, Nach Artikel 93 GG, entscheidet Das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten uber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind oder bei Meinungsverschiedenheiten uber Rechte und Pflichten des Bundes und der Lander, insbesondere bei Ausführung von Bundesrecht durch die Lander und bei der Ausubung der Bundesaufsicht oder in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedened Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist. (2) In Deutschland, Nach § 63 BVerfGG, im Organstreit, Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundesprasident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschaftsordunungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe. Nach § 64 BVerfGG, Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. (3) In Korea, entscheidet Verfassunsgericht über Streitigkeiten uber den Umfang der Kompetenzen eines Staatsorgans oder uber den Umfang der Kompetenzen bei Meinungsverschiedenheiten uber den Umfang der Kompetenzen des Staats und der Gemeinde, und in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Gemeinde zwischen verschiedened Gemeinden oder innerhalb eines Gemeindes,

키워드

StreitigkeitenAntragstellerAntragsgegnerBundestagGemeinde권한쟁의심판기관소송소극적 권한쟁의제3자 소송담당국가기관정부자치단체
제목
권한쟁의심판의 문제점과 권한쟁의심판과 행정소송과의 관할권 경합
제목 (타언어)
Fragestellung über Organklage und Kompentenzen-Konkurrenz zwischen Organklage und Verwaltungsgerichtsbarkeit
저자
김학성
DOI
10.18215/kwlr.2011.33..85
발행일
2011-06
유형
Y
저널명
강원법학
33
페이지
85 ~ 111