법률의 위헌심사 기준

초록

Das Sud. Koreanische Verfassungsrecht bietet als materielles Prüfungsmaßstab für die Verfassungsmäßigkeitsüberprüfung der Gesetze nur “im Falle des Erfordernis” im Art. 37 Abs. 2 an. Danach ist es allgemein, daß es als Übermaßverbotsprinzip in Literatur und Rechtsprechung interpretet wird. Aber ist das Übermaßverbotsprinzip zu strikt, so daß vielfaltige Versuche für Mäßigung der Härte dieses Prinzips hier und dort entwickelt worden sind, z.B. die Theorien der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der Unterscheidung zwischen Handlungsnorm und Kontrollnorm, grundrechtlicher Schutzpflicht des Gesetzgebers usw. Diese Theorien haben viele Gesetze rettet, die als “verfassungswidrig und nichtig” erklärt würden, wenn strikter Prüfungsmaßstab jenes Prinzips anwendet worden ist. Die vorliegende Arbeit hat systematisch jene Theorien für Mäßigung des Prüfungsmaßstabes untersucht, danach stelle ich die Grundsatzfrage, “Müssen wir die Prüfungsmaßstab” im Falle des Erfordernis im Art. 37 Abs. 2“ allein als das Übermaßverbotsprinzip auslegen? Richtig ist es?”

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