경찰관직무집행법 개정안에 대한 비판적 고찰

초록

Dieser Aufsatz befasst sich mit einer kritische Studie zum Entwurf des Änderungsgesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Korea. In dem Entwurf stellt sich im Blick auf die rechtstaatlichen Grundlage des Polizeirechts viele Frage. Die neueren Polizeigesetze versuchten zunehmend jedermann polizeipflichtig zu machen, sei es zur Mitwirkung durch Auskünfte, sei es zur Duldung von Kontrolle, wenn es zur Abwehr einer Gefahr oder wenn es zur Gefahrenvorsorge opportun erscheint. Dieser Versuch ist es, im Interesse der Risikoreduzierung bereits im Vorfeld täglicher Gefeahren auf Kosten der Grundrechte zu operieren. Bie Befugnis zur anlassunabhängigen Kontrolle hebt die Freiheit auf, um den möglichen Missbrauch der Freiheit von vornherein zu verhindern. Dieser Preis für eine Sicherheit vor dem Freiheitsmissbrauch ist verfassungsrechtlich unbezahlbar. Wer im Rahmen der Freiheitsordnung der Verfassungsrecht Lebensrisiken reduzieren will, muss neben einer besseren Ursachenprophylaxe ggf. mehr Polizeipräsenz aufbieten. Stattdessen zur Erleichterung der Polizeiarbeit jedermann zum polizeilichen Ersatzmittel zu machen, verstößt gegen die Freiheitsgarantie, solange und soweit es an einer materiellrechtlichen Verantwortlichkeit oder an der besonderen Nähe zu einer Gefahrensituation fehlt. Bei dem Entwurf des Änderungsgesetzes geht es vor allem um die Überschreitung der Grenzlinie rechtstaatlichen Polizeirechts.

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